In einem Interview1 mit Spiegel ONLINE verteidigte Hermann seine Kursänderung und konstatierte, dass Baden-Württemberg die Gelder fehlen um die Infrastruktur der Straßen und deren Sanierung aufrecht zu erhalten.
Dabei räumte er auch ein, dass trotz der hohen Steuereinnahmen durch die Autofahrer (pro Jahr ca. 53 Milliarden Euro) nur ein Bruchteil für die Instandsetzung und Wartung des Straßennetzes verwendet wird.
Um an die zusätzlichen Geldmittel für Straßen und Schienen zu kommen, sieht Hermann momentan nur die PKW-Maut als Ausweg. Gleichzeitig hielt er aber auch fest, diese Gelder zweckgebunden zu verwenden. „Das zusätzliche Geld muss dann allerdings zwingend für die Verkehrsinfrastruktur reserviert sein […]“.
Hermann spricht sich hinsichtlich der Maut-Variante gegen die Idee von Bundesverkehrsminister Ramsauer, der allgemeinen Vignette, aus. Die Möglichkeiten der variablen Kostenanpassung an Stoßzeiten und Hauptverkehrsadern seien wesentlich effektiver. Auch „Fahrzeuge mit geringem Verbrauch und besseren Abgaswerten sollten einen Rabatt bekommen“, so Hermann.
Neben dem Straßennetz sieht Hermann bei der Verwendung der zusätzlichen finanziellen Mittel aber auch anderweitiges Potenzial, um den Verkehrsdruck auf deutschen Straßen zu mindern. „Wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr ausgebaut würde, könnten solche Maßnahmen bereits für eine spürbare Entlastung sorgen“.
Der ADAC hatte schon bei der LKW-Maut bemängelt, dass ein beträchtlicher Teil des Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen ausweichen werde.
Hermann hält dagegen. „So hoch dürfte die Maut nicht sein, dass sich das lohnt.“
Dieter Roßkopf, Vorsitzender des ADAC Württemberg führt weiter aus: "Eine ohne grundlegendes Konzept als Schnellschuss eingeführte Pkw-Maut dient nur dem kurzfristigen Stopfen von Finanzlöchern".2
Die Meinung des Autors: Eine offensichtliche Kehrtwende zu Gunsten der Steuereinnahmen zeigt wieder einmal, wie das Wahlprogramm mit der Zeit an Wichtigkeit verliert. Viel mehr sollte eine Zweckbindung und ein korrekte Verwaltung der Steuergelder erörtert werden, anstatt den Autofahrer nur noch mehr zur Kasse zu bitten und die vorhandenen Gelder in die Weiten des Bundeshaushaltes einzuzahlen.
Quellen:
1 http://www.spiegel.de/auto/aktuell/p...-a-849439.html
2 dapd-bwb
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