• PKW-Maut bekommt frischen Wind aus Baden-Württemberg

    Nach der Erweiterung der LKW-Maut auf insgesamt 1000km Bundesstraße bringt nun Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann die Debatte um die PKW-Maut auf deutschen Straßen erneut zum entfachen. Der einstige PKW-Maut-Gegner änderte nun seinen Kurs und erklärt gegenüber SPON, dass mit Einführung der PKW-Maut in naher Zukunft die Finanzierungslöcher im Land gestopft werden sollen.


    In einem Interview1 mit Spiegel ONLINE verteidigte Hermann seine Kursänderung und konstatierte, dass Baden-Württemberg die Gelder fehlen um die Infrastruktur der Straßen und deren Sanierung aufrecht zu erhalten.
    Dabei räumte er auch ein, dass trotz der hohen Steuereinnahmen durch die Autofahrer (pro Jahr ca. 53 Milliarden Euro) nur ein Bruchteil für die Instandsetzung und Wartung des Straßennetzes verwendet wird.

    Um an die zusätzlichen Geldmittel für Straßen und Schienen zu kommen, sieht Hermann momentan nur die PKW-Maut als Ausweg. Gleichzeitig hielt er aber auch fest, diese Gelder zweckgebunden zu verwenden. „Das zusätzliche Geld muss dann allerdings zwingend für die Verkehrsinfrastruktur reserviert sein […]“.

    Hermann spricht sich hinsichtlich der Maut-Variante gegen die Idee von Bundesverkehrsminister Ramsauer, der allgemeinen Vignette, aus. Die Möglichkeiten der variablen Kostenanpassung an Stoßzeiten und Hauptverkehrsadern seien wesentlich effektiver. Auch „Fahrzeuge mit geringem Verbrauch und besseren Abgaswerten sollten einen Rabatt bekommen“, so Hermann.

    Neben dem Straßennetz sieht Hermann bei der Verwendung der zusätzlichen finanziellen Mittel aber auch anderweitiges Potenzial, um den Verkehrsdruck auf deutschen Straßen zu mindern. „Wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr ausgebaut würde, könnten solche Maßnahmen bereits für eine spürbare Entlastung sorgen“.

    Der ADAC hatte schon bei der LKW-Maut bemängelt, dass ein beträchtlicher Teil des Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen ausweichen werde.
    Hermann hält dagegen. „So hoch dürfte die Maut nicht sein, dass sich das lohnt.“

    Dieter Roßkopf, Vorsitzender des ADAC Württemberg führt weiter aus: "Eine ohne grundlegendes Konzept als Schnellschuss eingeführte Pkw-Maut dient nur dem kurzfristigen Stopfen von Finanzlöchern".2


    Die Meinung des Autors: Eine offensichtliche Kehrtwende zu Gunsten der Steuereinnahmen zeigt wieder einmal, wie das Wahlprogramm mit der Zeit an Wichtigkeit verliert. Viel mehr sollte eine Zweckbindung und ein korrekte Verwaltung der Steuergelder erörtert werden, anstatt den Autofahrer nur noch mehr zur Kasse zu bitten und die vorhandenen Gelder in die Weiten des Bundeshaushaltes einzuzahlen.


    Quellen:
    1 http://www.spiegel.de/auto/aktuell/p...-a-849439.html
    2 dapd-bwb
    Kommentare 33 Kommentare
    1. Avatar von parabea
      parabea -
      ...die sollen keine Haushaltslöcher stopfen, sondern die Löcher in den Strassen.
      Man merkt, daß Sommer ist.....


      cu Ralf
    1. Avatar von hochsal
      hochsal -
      Ja den ist doch wieder Langweilig deswegen machen die so Sachen.
      Die meisten Arbeitskollegen sind im Urlaub und alleine im Büro machen Sie dann so zeug.
    1. Avatar von A4 Limo 1.6
      A4 Limo 1.6 -
      Die sollen dann lieber mal ihre Diäten kürzen als uns armen Autofahrern ständig noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
    1. Avatar von Norman@Knolle
      Norman@Knolle -
      Kommen die noch klar?
      Er sagt doch selbst, dass sie mit all der anderen Kohle der Autofahrer IRGENDWELCHE ANDEREN Haushaltslöcher stopfen- zweckentfremden. Sollen sie doch die Kohle mal für das einsetzen, für was sie gedacht ist, dann brauchen wir auch keine PKW- Maut.
    1. Avatar von s-line-snake
      s-line-snake -
      Also ich sag immer dazu:

      Das ist die hohere Ebene (auch Chef-Etage genannt)... die müssen sich doch beweisen, dass die dort nicht einfach so sitzen(Daseinsberechtigung).

      Außerdem haben die öffters Langeweile... dann kommen die auf dumme Gedanken, und schon haben die so ein Sch... auf dem Papier gebracht! Könnte man jetzt glatt mit einem Toilettengang vergleichen... und da wird man sicher nicht so verkehrt liegen!
    1. Avatar von Honcho
      Honcho -
      Finde ich sehr gut!
      Die Baguettes, Schokchis, Käseränder und sonstige dürfen lange genug sich auf unseren Straßen austoben.
      Ich komme vom Dreiländereck und was ich da auf der B5 sehe ist manchmal unglaublich!
      Bis ca Freiburg im Breisgau ist schön Tempo 120 und ab da schaltet bei denen der Kopf total ab im Geschwindigkeitsrausch.
      Oder was ich bis jetzt an Stinkefingern gesehen habe zu 99% von den Ausländerfahrzeugen nur wenn man kein Platz macht obwohl die Bahn schon dicht ist.
      Die Holländer fahren auch lange genug in den Urlaub und verstopfen die A5 bis aufs letzte.
      Wir dürfen in den Ländern auch schön zahlen, also kann die Maut nur kommen, dann haben wir wenigstens was davon.
      Im gegenzug könnten die ruhig was an der KFZ-Steuer drehen
    1. Avatar von JeanClaudeVanAudi
      JeanClaudeVanAudi -
      Zitat Zitat von Honcho Beitrag anzeigen
      Finde ich sehr gut!
      Die Baguettes, Schokchis, Käseränder und sonstige dürfen lange genug sich auf unseren Straßen austoben.
      Ich komme vom Dreiländereck und was ich da auf der B5 sehe ist manchmal unglaublich!
      Bis ca Freiburg im Breisgau ist schön Tempo 120 und ab da schaltet bei denen der Kopf total ab im Geschwindigkeitsrausch.
      Oder was ich bis jetzt an Stinkefingern gesehen habe zu 99% von den Ausländerfahrzeugen nur wenn man kein Platz macht obwohl die Bahn schon dicht ist.
      Die Holländer fahren auch lange genug in den Urlaub und verstopfen die A5 bis aufs letzte.
      Wir dürfen in den Ländern auch schön zahlen, also kann die Maut nur kommen, dann haben wir wenigstens was davon.
      Im gegenzug könnten die ruhig was an der KFZ-Steuer drehen
      Jop
      200€ für ne Jahres Vignette wären nicht schlecht
      Wenn Slowenien schon für 500KM Autobahn 95€ verlangt
    1. Avatar von Thomas
      Thomas -
      von mir aus können diejenigen zur Kasse gebeten werden in deren Land auch wir zur Kasse gebeten werden. Muss man dann aber irgendwie so regeln das man das über die Steuererklärung wiederbekommt - dann wäre alles ok
    1. Avatar von samael
      samael -
      finde ich Mist solange dieses für uns einheimische nicht über die KFZ Steuer oder sonst wie kompensiert wird und das wird es garantiert nicht, was also sollen wir noch alles zahlen und dann das noch.
      Auch „Fahrzeuge mit geringem Verbrauch und besseren Abgaswerten sollten einen Rabatt bekommen“, so Hermann.
      wir retten einmal wieder die Welt, warum sollen die Rabatt bekommen, den bekommen die schon bei der Steuer und an der Tanksäule.
      Wieder so ein unüberlegter Quark wie die Energiesparlampe, ein Schnellschuss der ökologisch nach hinten losgeht wie auch das E10 was mittlerweile bewiesen ist und gerade jetzt bei den riesigen Ernteausfällen völliger Blödsinn ist, aber einmal beschlossen bleibt es dabei sonst müsste man ja Fehler eingestehen.
    1. Avatar von ENERGY
      ENERGY -
      "dass mit Einführung der PKW-Maut in naher Zukunft die Finanzierungslöcher im Land gestopft werden sollen."

      und wer stopft die Finanzierungslöcher in meiner Geldbörse?
    1. Avatar von Boki
      Boki -
      Oje ENERGY, zum einen hast du das Zitat völlig aus dem Kontext gerissen zum anderen würdest du mit Finanzierungslöchern in deiner Geldbörse keinen Audi fahren.

      On Topic: Finde eine Maut in Ordnung, so lange das Geld auch dem Verkehrswesen zukommt.
    1. Avatar von Medo431
      Medo431 -
      Komisch, dass ich durch KEINE Neuerung jemals irgendwelche positiven Veränderungen wahrnehmen konnte. Die schaffen es ja sogar uns solche Dinge wie Wechselkennzeichen ungenießbar zu machen.
    1. Avatar von Audimaniac
      Audimaniac -
      Das kommt davon wenn unsere ''schlauen'' Politiker pro Monat Millionen Euros
      für irgendwelchen Schwachsinn in den Sand setzen und sich selbst gut bezahlen lassen,
      sich dann, weil die Kohle fehlt, irgendwelche neue Gemeinheiten für die Bürger überlegen
      und diese meist auch noch ohne grossen Probleme durchbekommen....
      ich denke es wäre nur gerecht, jedem Pkw, der hierzulande keine Steuern bezahlt und der dieses Land
      durchfahren möchte, bzw. ein Teil der Straße abnutzt, Maut bezahlt, so wie es in den meisten
      Ländern schon üblich ist.
    1. Avatar von Audilover1982
      Audilover1982 -
      Die sollten mal mit ihrem Geld das Loch in Ihrem ..... stopfen damit das Hirn nicht irgendwann abläuft! Wie viel Geld sollen wir eigentlich noch zahlen? Es wird überall nur noch abkassiert. Hoch Lebe die .......arbeit.
    1. Avatar von jopo010
      jopo010 -
      von mir aus können diejenigen zur Kasse gebeten werden in deren Land auch wir zur Kasse gebeten werden.
      Und das sind verdammt viele in Europa...
      Selbstverständlich MUSS die PKW-Maut kommen, schaut auch mal die PKW-Kolonen an, die ganzjährlich durch DE in Transitverkehr rollen, mit welchem Anteil werden die denn an der Strassenabnutzung beteiligt?!
      Für in DE zugelassennen Fahrzeugen sollte das aber schon kostenneutral geschehen oder zumindest nutzungsabhängig.

      Wenn Slowenien schon für 500KM Autobahn 95€ verlangt
      Wann warst du zum letzten Mal dort oder meinst du die Jahresvignette? Aktuell und das nicht erst seit gestern 15€ für 7 Tage.

      Grüße...
    1. Avatar von RSK
      RSK -
      Es geht hier wieder eindeutig nur um Abzocke.

      Mehr als der LKW Verkehr werden PKWs auf die Landstraßen ausweichen.

      Wenn man das Verstopfen der Landstraßen verhindern wollte, müsste man also gleichzeitig zumindest für den Transitverkehr ein Verbot für die Benutzung von Landstraßen einführen.

      Und für diejenigen, die ein Ziel im Inland anfahren ein Verbot, die Autobahn vor der letztmöglichen Abfahrt zu verlassen.

      Das hätte man auch schon bei den LKWs machen können.
      Ist aber nicht gewollt, da man den Verdrängungseffekt auf die Landstraße haben möchte, um auch da kassieren zu können.
    1. Avatar von marcus_b5
      marcus_b5 -
      Zitat Zitat von RSK Beitrag anzeigen
      Es geht hier wieder eindeutig nur um Abzocke.

      Mehr als der LKW Verkehr werden PKWs auf die Landstraßen ausweichen.

      Wenn man das Verstopfen der Landstraßen verhindern wollte, müsste man also gleichzeitig zumindest für den Transitverkehr ein Verbot für die Benutzung von Landstraßen einführen.

      Und für diejenigen, die ein Ziel im Inland anfahren ein Verbot, die Autobahn vor der letztmöglichen Abfahrt zu verlassen.

      Das hätte man auch schon bei den LKWs machen können.
      Ist aber nicht gewollt, da man den Verdrängungseffekt auf die Landstraße haben möchte, um auch da kassieren zu können.
      Halte ich für Quatsch. Warum?

      Wie willst du das bitte kontrollieren? Und wie definiert sich letztmögliche Abfahrt?

      Bsp.: Ich komme auf der A4 entlang und möchte nach Freiberg (Sachsen/Erzgebirge). Da gibt es dann 3 mögliche Abfahrten die ich nutzen könnte: Hainichen, Berbersdorf, Siebenlehn. Je nachdem aus welcher Richtung ich komme ist dann Siebenlehn z.B. die letztmögliche oder eben erste Abfahrt. Es macht aber z.B. nicht unbedingt Sinn bei der letzten Abfahrt abzufahren, weil die Strecke dann länger wird. Oder man eben keine große Bundesstraße benutzt sondern sich über irgendwelche Kuhdörfer quält.

      Wie will mich dann jemand daran hindern bei der vorletzten Abfahrt die Autobahn zu verlassen? Man kann ja nun nicht jede einzelne Abfahrt kontrollieren, selbst wenn das über Satellit geschieht und alles elektronisch erfasst und überwacht wird, woher will man denn wissen welches Ziel man anfährt? Wer sagt denn das ich wirklich nach Freiberg möchte und nicht einfach in eines der unzählige Kuhdörfer ringsrum?

      Dafür gibt es doch viel zu viele Bundesstraßen und viel zu viele kleine Dörfer als das man das wirklich reglementieren könnte.
    1. Avatar von JeanClaudeVanAudi
      JeanClaudeVanAudi -
      Zitat Zitat von jopo010 Beitrag anzeigen

      Wann warst du zum letzten Mal dort oder meinst du die Jahresvignette? Aktuell und das nicht erst seit gestern 15€ für 7 Tage.

      Grüße...
      Jahresvignette
    1. Avatar von RSK
      RSK -
      Zitat Zitat von marcus_b5 Beitrag anzeigen
      Halte ich für Quatsch. Warum?

      Wie willst du das bitte kontrollieren? Und wie definiert sich letztmögliche Abfahrt?

      Bsp.: Ich komme auf der A4 entlang und möchte nach Freiberg (Sachsen/Erzgebirge). Da gibt es dann 3 mögliche Abfahrten die ich nutzen könnte: Hainichen, Berbersdorf, Siebenlehn. Je nachdem aus welcher Richtung ich komme ist dann Siebenlehn z.B. die letztmögliche oder eben erste Abfahrt. Es macht aber z.B. nicht unbedingt Sinn bei der letzten Abfahrt abzufahren, weil die Strecke dann länger wird. Oder man eben keine große Bundesstraße benutzt sondern sich über irgendwelche Kuhdörfer quält.

      Wie will mich dann jemand daran hindern bei der vorletzten Abfahrt die Autobahn zu verlassen? Man kann ja nun nicht jede einzelne Abfahrt kontrollieren, selbst wenn das über Satellit geschieht und alles elektronisch erfasst und überwacht wird, woher will man denn wissen welches Ziel man anfährt? Wer sagt denn das ich wirklich nach Freiberg möchte und nicht einfach in eines der unzählige Kuhdörfer ringsrum?

      Dafür gibt es doch viel zu viele Bundesstraßen und viel zu viele kleine Dörfer als das man das wirklich reglementieren könnte.

      Wie das kontrolliert wird oder zu kontrollieren ist, sehe ich nicht als mein Problem.

      Aber, wie das ohne Systemänderung laufen wird, sehen wir schon jetzt.
      Die LKW verlagern ihre Routen so stark auf die Landstraßen, daß man sich bemüßigt fühlt, auch für Landstraßen Maut einzuführen.
      Zuerst mal nur für ein paar. Später vielleicht flächendeckend.

      Ob man jetzt davon ausgeht, daß das gewollt war oder zufällig aufgetreten ist ? Ich halte es für geplante Einnahmebeschaffung.

      Aber noch mal zu den Kontrollen. Warum nicht stichprobenweise durch die Polizei. Man muß ja nicht jeden erfassen.
      Oder, wir haben ja technisch schon hochgerüstet. Jede von diesen Mautregistriereinheiten, die die Autobahnen überspannen gibt eine elektronische Kennung in das entsprechende Gerät, mit dem jeder Brummi ausgerüstet werden muß. Und wenn dann auf der gefahrenen Strecke eine Kennung fehlt.
      Aber wie gesagt, daß sehe ich nicht als mein Problem.
    1. Avatar von Chrischi10
      Chrischi10 -
      hm machen wir uns nichts vor....über kurz oder lang wird ne maut sowieso kommen weil es rein haushaltstechnisch nicht mehr geht und die strasse wird davon noch am wenigsten haben....tja und das beste daran ist als autofahrer kann man wenig tun und zu hoffen das dann bei der kfz-steuer sich was ändert ist glaube ich auch ne illusion....naja noch ist es nicht an dem.....also weiter daumen drücken